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Kreuzbrucher Pachtstreit: Landwirtschaftsgericht gibt Anbauer Recht

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MATTHIAS GABRIEL

NEURUPPIN/KREUZBRUCH Dass der Kreuzbrucher Genmais in dieser Saison regulär geerntet wird, hat die Verpächterin Andrea Gottemeier nicht mehr verhindern können. Den Antrag auf eine einstweilige Verfügung, den Mais der Sorte Mon 810 umzupflügen, hat das Landwirtschaftsgericht Neuruppin gestern abgewiesen.

„Eine vertragswidrige Nutzung durch den Pächter liegt nicht vor“, fasste Gerichtssprecher Gerhard Pries das Urteil zusammen. Im Pachtvertrag zwischen Andrea Gottemeier und dem Landwirt Dietmar Dessau sei der Anbau gentechnisch veränderter Organismen nicht verboten, so Pries. Und laut Gentechnikgesetz sei der Anbau von Genmais dem konventionellen und ökologischen Landbau gleichgestellt. „Es gibt derzeit auch keine wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefährlichkeit des Bt-Mais’“, so Pries.

Der Gegenbeweis konnte in dem Eilverfahren auch nicht geliefert werden. Die Anhörung eines Sachverständigen oder die Einholung eines Gutachtens könne nur in einem Hauptsacheverfahren stattfinden, erläuterte Gerichtssprecher Pries. Gegen das Urteil kann vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht Berufung eingelegt werden.

Greenpeace prüft weitere rechtliche Schritte

An der diesjährigen Ernte wird das aber nichts mehr ändern. „Für diese Saison ist das Kind in den Brunnen gefallen“, sagte Ulrike Brendel von Greenpeace. „Wir prüfen mögliche weitere Schritte“, so die Gentechnik-Expertin.

Die Hamburger Umweltschutzorganisation hatte die Kreuzbrucher Eigentümerin vor Gericht mit einer Rechtsanwältin unterstützt und das Verfahren als Präzedenzfall bezeichnet. Der Landwirt wiederum hatte sich die Hilfe eines Anwalts geholt, der in solchen Fällen vom Gen-Saatgut-Hersteller Monsanto empfohlen wird.

Das gestern verkündete Urteil ist für die Verfahrensbeteiligten freilich keine Überraschung. Mehrere Vergleichsangebote des Richters waren ausgeschlagen worden (MAZ berichtete). „Nach der mündlichen Verhandlung am 14. August war das Urteil zu erwarten“, so Brendel von Greenpeace. Sie verlangt von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CDU) eine Veränderung des Gentechnikgesetzes dahingehend, dass die Grundstückseigentümer den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen grundsätzlich verbieten können. „Dieser Fall zeigt, dass das Gentechnikgesetz derzeit Eigentümern von Grundstücken keinen Schutz vor Gen-Pflanzen liefert“, sagte Brendel.

Pächter Dessau will das Gespräch suchen

Unterdessen hat Landwirt Dessau, dessen Pachtvertrag mit Andrea Gottemeier noch drei Jahre läuft, Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Für das nächste Jahr versuchen wir eine Lösung zu suchen“, sagte Dessau auf Nachfrage. Er wolle mit Gottemeier das Gespräch suchen.

Der Auslöser für den Rechtsstreit wird ohnehin in Kürze hinter Gottemeiers Haus verschwunden sein. Für September versprach Dessau die Ernte.

gefunden bei: Märkische Allgemeine

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Written by genfood

29.August.2007 um 8:36

Veröffentlicht in Firmenpolitik, Patente, Rechtsstreit

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