Monsanto

dieses Blog ist eine Waffe

Monsanto gegen Bauern

leave a comment »

Der Bericht „Monsanto gegen Bauern“ hat in den USA nach seinem Erscheinen im Januar 2005 für Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Das Zentrum für Nahrungsmittelsicherheit (CFS) untersucht dafür in welchem Ausmaß US-amerikanische Bauern unter Rechtsstreitigkeiten litten, die durch die Nutzung patentierter gentechnischer Pflanzen ausgelöst wurden.

Bevor in Deutschland und der EU die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft vollzogen wird, bietet der Bericht für Bäuerinnen und Bauern, die Möglichkeit von den Erfahrungen ihren nordamerikanischen Kollegen zu lernen. Neben ökologischen und ethischen Fragen stellt der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft eine Gefahr für die zunehmende Abhängigkeit der Bauern von einer handvoll Konzerne dar. Wie begründet die Sorge ist, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen Bauern und Gentechnik-Konzernen durch den Einsatz der patentgeschützten Agro-Gentechnik verschiebt, belegt der Bericht in bedrückender Klarheit.

In den USA wird seit über neun Jahren großflächig gentechnisch verändertes Soja-, Raps-, Mais und Baumwollsaatgut ausgebracht. Die juristischen und finanziellen Folgen für die Bauern sind erschreckend:

Monsantos Ermittlungsmethoden und das skrupellose Verklagen von Bauern stellen einen Angriff auf die Grundfeste bäuerlicher Gewohnheiten dar, auch auf eines der ältesten Rechte von Bauern: Saatgut der eigenen Ernte aufzubewahren und wieder auszusäen. Der Weltmarktführer bei gentechnischem Saatgut beginnt den Prozess der Kontrollübernahme über Bauern, indem er sie dazu drängt, beim Kauf patentierten Saatguts den Monsanto-Saatgut-Vertrag zu unterschreiben. Dieser Vertrag gibt Monsanto das Recht, Kontrollen auf dem Privatland der Bauern durchzuführen, verpflichtet Bauern zu enormen finanziellen Haftung und schreibt vor, welche Rechte einem Bauern in Bezug auf die Aussaat, die Ernte und den Verkauf gentechnischen Saatgutes zustehen und vor allem welche nicht.

Seit Ende der 1990er Jahre gibt es auch in Deutschland eine juristische Auseinandersetzung zwischen Pflanzenzüchter und Bauern über die Frage in welchem Umfang Bauern gegen über wem zu Auskunft verpflichtet sind, welche Pflanzensorte sie in welchem Umfang anbauen und vor allem welchen Anteil der Ernte sie wieder als Saatgut verwenden. Über die recht einfache Frage der Auskunftspflicht gibt es inzwischen mehrere Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, aber die Pflanzenzüchter zerren nach ihren beiden Niederlagen vor dem EuGH neue Bauern oder Aufbereiter von Saatgut vor Gericht.

Bevor nun mit der Gentechnik der Patentschutz für Pflanzen und damit auch Pflanzensorten durchgesetzt wird, gilt es für Bauern sich über die juristischen Folgen zu informieren. Ein wichtiger Schritt dazu bietet der Bericht „Monsanto gegen Bauern“.

V.i.S.d.P. Mute Schimpf, Gentechniksprecherin der AbL, Tel.L 0172-1704891

Monsanto gegen Bauern
PDF-Download 1,70 MB (1.793.332 Bytes)

Zusammenfassung der Studie

Monsanto gegen Bauern


Im Mai 2003 startete das Zentrum für Nahrungsmittelsicherheit (Center for Food Savety, CFS) ein Projekt, um zu ermitteln, in welchem Ausmaß US-amerikanische Bauern unter Rechtsstreitigkeiten litten, die durch die Nutzung patentierter gentechnischer Pflanzen ausgelöst wurden. Nach umfassender Recherchetätigkeit und zahlreichen Interviews mit Bauern und Rechtsanwälten stellte CFS fest, dass Monsanto, der Weltmarktführer bei gentechnischem Saatgut, plumpe Ermittlungsmethoden einsetzt und skrupellos Bauern verklagt. Dies hat die Arbeitsweise vieler US-amerikanischer Bauern grundlegend verändert. Das Ergebnis der Projektstudie bedeutet nicht weniger als einen Angriff auf die Grundfesten bäuerlicher Gewohnheiten und Traditionen, die in den USA Jahrhunderte und weltweit Jahrtausende überdauert haben. Zu diesen bäuerlichen Gewohnheiten und Traditionen gehört eines der ältesten Rechte, Saatgut der eigenen Ernte aufzubewahren und wieder auszusäen.

Monsantos Führungsposition im Bereich der Agrogentechnik und sein Erfolg darin, Bauern vertraglich an sein gentechnisches Saatgut zu binden, haben ihren Ursprung in dem konzentrierten Bemühen von Monsanto, die Kontrolle über Patente auf gentechnologische Verfahren, über pflanzliches Erbgut und über die Anwendung seines gentechnischen Saatguts durch Bauern zu übernehmen. Der Konzern Monsanto beginnt den Prozess der Kontrollübernahme über Bauern, indem er sie dazu drängt, beim Kauf patentierten Saatguts den Monsanto-Saatgut-Vertrag zu unterschreiben. Dieser Vertrag gibt Monsanto das Recht, Kontrollen auf dem Privateigentum der Bauern durchzuführen, verpflichtet Bauern zu einer enorm hohen finanziellen Haftung, bindet ihn für mehrere Jahre an ein Aufsichtsrecht seitens Monsantos und beinhaltet eine Reihe weiterer Bedingungen, durch die rechtswirksam festgelegt wird, welche Rechte einem Bauern in Bezug auf die Aussaat, die Ernte und den Verkauf gentechnischen Saatgutes zustehen und welche nicht.

Monsantos Vorgehen kann bei der Verfolgung von Bauern in drei Phasen eingeteilt werden: 1. Ermittlungen gegen Bauern, 2. außergerichtliche Vergleiche und 3. Klagen gegen diejenigen Bauern, von denen Monsanto Vertragsbruch oder die Verletzung von Patenten annimmt. Monsanto gibt selbst zu, bei Bauern, die sie der Vertragsübertretung verdächtigen, aggressive Nachforschungen zu betreiben, und Zeugenaussagen lassen vermuten, dass die Zahlen in die Tausende gehen. Den Aussagen von Bauern zufolge, die von CFS befragt wurden, führen diese Nachforschungen häufig in die zweite Phase. Dann versucht Monsanto die Bauern dahingehend unter Druck zu setzen, sich vertraulich, außergerichtlich auf eine geheimgehaltene Zahlungssumme und sonstige Vergleichsbedingungen zu einigen.

Bei manchen Bauern führen Monsantos Ermittlungen gegen sie auch bis vor Gericht. Bis heute wurden von Monsanto 90 Klagen gegen US-amerikanische Bauern eingereicht. Die Klagen betreffen 147 Bauern und 39 kleine Firmen oder Landhändler. Die beklagten Bauern stammen aus der Hälfte aller US-Bundesstaaten. Die Bauern sind klar im Nachteil: Monsanto hat einen jährlichen Haushalt von 10 Millionen US-Dollar und 75 Angestellte, die sich ausschließlich den Ausforschungen und der juristischen Verfolgung von Bauern widmen.

Die teuerste, dokumentierte Entscheidung, die bisher zugunsten von Monsanto in Folge einer Klage gegen einen Bauern ausgesprochen wurde, umfasst einen Zahlungsanspruch von 3.052.800 US-Dollar. Die Gesamtsumme aller dokumentierten Gerichtsurteile, die Monsanto aufgrund von Klagen zugesprochen wurden, erreicht eine Höhe von 15.253.602,82 US-Dollar. Bauern haben in Fällen mit dokumentierten Gerichtsurteilen im Durchschnitt eine Zahlung von 412.259,54 US-Dollar geleistet.

Wie erschreckend diese Zahlen auch sein mögen, so sind sie doch nur die Spitze des Eisbergs. Viele Bauern müssen zusätzlich Gerichts- und Anwaltsgebühren bezahlen und werden manchmal sogar dazu verpflichtet, diejenigen Kosten zu bezahlen, die bei Monsanto durch die Ermittlungen gegen sie entstehen. Die endgültige Höhe der Zahlungsverpflichtungen ist bei der Mehrzahl der 90 Klagen, die CFS recherchierte, wegen der Vertraulichkeitsklausel vieler Einigungen nicht in Erfahrung zu bringen.

Kein Bauer kann sich vor Monsantos langem Arm sicher sein. Bauern wurden verklagt, nachdem ihr Feld durch Pollen von gentechnischen Pflanzen eines anderen Landwirts verunreinigt wurde, wenn gentechnisches Saatgut einer vorjährigen Kultur auf Feldern, auf denen im Folgejahr keine gentechnischen Sorten angebaut wurden, keimte und selbst dann, wenn die Bauern zwar nie Monsantos Saatgut-Vertrag unterschrieben hatten, aber trotzdem das patentierte Pflanzensaatgut aussäten. So, wie das Patentrecht bisher angewandt wird, müssen Bauern technisch gesehen in all diesen Fällen haften. Es scheint dabei nicht von Bedeutung zu sein, ob die Anwendung unwissentlich geschah oder ob jemals ein Vertrag unterschrieben wurde.

Seit der Einführung gentechnischer Pflanzen ist die Landwirtschaft für Tausende von US-amerikanischen Bauern grundsätzlich anders geworden. Sie wurden gezwungen, in gefährliches und bisher unbekanntes Gebiet vorzudringen, und mussten feststellen, dass sie dabei Schaden erlitten. Mit wachsender Anzahl von Bauern, die wegen vermuteter Verletzung von Saatgutpatenten und der Verletzung des Monsanto-Saatgut-Vertrags Opfer von Belästigungen, von Ermittlungen und gerichtlicher Verfolgung durch Monsanto werden, muss der Druck dahingehend steigen, diejenige Regierungspolitik, die eine solche Verfolgbarkeit zulässt, grundsätzlich zu verändern. Eine Reihe politischer Ideen schlagen beispielsweise vor, lokale oder US-bundesstaatsweite Anbauverbote oder Moratorien für gentechnische Pflanzen zu erlassen, die Patentgesetzgebung so zu verändern, dass gentechnische Pflanzen nicht länger als patentierbar anerkannt und der Nachbau von Saatgut nicht als Patentverletzung betrachtet werden kann, sowie eine Rechtslage zu schaffen, die die Bauern davor schützt, für Patentverletzungen durch biologische Verunreinigung haften zu müssen.

Die Verwirklichung dieser anderer Ideen, die innerhalb des Berichtes noch ausführlicher dargestellt werden, ist entscheidend. Es steht nicht weniger als die Zukunft der US-amerikanischen Bauernschaft und der bäuerlich-ländlichen Gemeinschaften auf dem Spiel.

AbL-Bundesgeschäftsstelle, Bahnhofstraße 31, 59065 Hamm/Westfalen
Tel.: 02381 9053171, Fax: 02381 492221, E-mail: info@abl-ev.de

Advertisements

Written by genfood

5.Oktober.2007 um 19:09

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: