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EU urteilt über Gentech-Importverbot

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Österreich soll sein Importverbot für gentechnisch veränderte Maissorten kippen. Sonst drohen Strafzölle gegen EU-Produkte.

Die EU-Umweltminister stimmen am Dienstag über das Importverbot für zwei gentechnisch veränderte Maissorten ab. Sollte sich keine qualifizierte Mehrheit für die österreichische Position finden, können Lebens- und Futtermittel aus diesen beiden Maissorten künftig nach Österreich importiert werden.

Die Einfuhr von genmanipuliertem Saatgut bliebe aber weiterhin verboten. Die EU-Kommission hat angesichts drohender Strafzölle seitens der USA, Argentiniens und Kanadas die teilweise Aufhebung des Importverbots beantragt.

Österreichischer Handel setzt auf Gentechnikfreiheit

Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) verwies vor Beginn des Ministertreffens in Luxemburg darauf, dass die Kommission nur das Importverbot für Lebensmittel und Futter aus den beiden Genmaissorten angefochten hat, nicht aber jenes für Saatgut. „Es wird auch in Zukunft in Österreich keinen Anbau von gentechnisch veränderten Sorten geben“, betonte Pröll und sprach von einem „Teilerfolg“.

Dass die mögliche Teilaufhebung des Importverbotes dazu führen könnte, dass künftig vermehrt gentechnisch veränderte Lebensmittel in Österreich angeboten werden könnten, glaubt der Minister nicht. Die Nahrungsmittelindustrie und der Handel hätten hierzulande nämlich „ganz klar auf Gentechnikfreiheit gesetzt“, so Pröll.

USA, Kanada und Argentinien drohen mit Strafzöllen

Das Importverbot für die beiden Genmaissorten Mon810 von Monsanto und T25 von Bayer besteht seit 1999 und wurde von den EU-Umweltministern 2005 und 2006 mit qualifizierter Mehrheit bestätigt. Beide Sorten sind für den Anbau in der EU zugelassen. Sollte das österreichische Importverbot bis 21. November nicht kippen, können die USA, Kanada und Argentinien bei der WTO Strafzölle gegen die EU beantragen. Laut EU-Diplomaten haben die drei Beschwerdeführer den seit 2003 entstandenen Schaden auf 400 bis 600 Mio. Dollar beziffert.

Die Kommission hat daher neuerlich die Aufhebung des Importverbots für Produkte beantragt, die diese beiden Genmaissorten enthalten. Nicht angetastet würde nach dem am Dienstag im Umweltministerrat vorgelegten Antrag jedoch das Importverbot für genmanipuliertes Saatgut. Insgesamt sind in der EU derzeit 26 gentechnisch manipulierte Pflanzen zum Verkauf zugelassen. Angebaut werden dürfen jedoch nur die beiden Maissorten Mon810 und T25 sowie zwei Nelkenarten.

Österreich wappnet sich mit einer Studie zum Anbauverbot

Laut Diplomaten will Österreich am 20. November – also einen Tag vor Ablauf des WTO-Ultimatums – eine Studie vorlegen, in der neue Gründe für das Anbauverbot von gentechnisch manipulierten Pflanzen genannt werden sollen. Damit will sich Wien gegen weitere Angriffsversuche gegen seine Restriktionen wappnen.

Außerdem will Italien beim Umweltministertreffen am Dienstag gemeinsam mit Österreich die Rolle der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) thematisieren, die – so die Kritik – in den Zulassungsverfahren regelmäßig gentech-kritische Beiträge ignoriere. In diesem Zusammenhang fordert Italien die vorläufige Aussetzung aller laufenden Zulassungsverfahren für gentechnisch manipulierte Pflanzen.

gefunden bei: Kurier.at

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Written by genfood

30.Oktober.2007 um 15:47

Veröffentlicht in Firmenpolitik, Rechtsstreit, Zulassungen

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