Monsanto

dieses Blog ist eine Waffe

Lobby für Agrarmultis

leave a comment »

Gentechnikgesetz im Bundestag: 36 Verbände werfen Regierungskoalition Vertretung der Interessen einer Minderheit zu Lasten von Umwelt und Arbeitsplätzen vor
Von Jana Frielinghaus

»Feldbefreiung« in Brandenburg – Widerstand gegen die Risikotechnologie ist notwendiger denn je
Foto: Christian Ditsch/Version

Felix Prinz zu Löwenstein räumt ein, man befinde sich in einer »schizophrenen Situation«. Weil die Europäische Union nun einmal den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVP) ermöglicht hat, lege der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), dessen Vorsitzender er ist, gemeinsam mit vielen anderen immer wieder Verbesserungsvorschläge für die Regeln vor, die hierzulande dafür gelten sollen. Dies, obwohl man den Genfood-Anbau natürlich weiterhin grundsätzlich ablehne. Am Mittwoch äußerten sich 36 Umweltorganisationen, Ökolandbauverbände und Vereinigungen der Lebensmittelwirtschaft zum von der Bundesregierung bereits im August beschlossenen Entwurf für das neue Gentechnikgesetz – dieses Mal in Form eines offenen Briefes an alle Bundestagsabgeordneten. Anlaß ist die für den heutigen Freitag anstehende erste Lesung der Novelle im Parlament.

In Berlin forderten Vertreter des BÖLW, des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des Ökologischen Ärztebundes, des Verbandes Privater Brauereien und von UnternehmensGrün, des Bundesverbandes der grünen Wirtschaft entscheidende Nachbesserungen am Gesetz. Die Forderungen selbst sind nicht neu, dafür aber nach wie vor unberücksichtigt (siehe dazu auch jW vom 18.9.). Es geht zum einen um klarere Regeln dafür, wer wie für den wirtschaftlichen Schaden haftet, der durch mit Genpflanzen verunreinigte und dadurch unverkäufliche Produkte entsteht. Dem Gesetzentwurf zufolge haftet der Verursacher erst ab einem Verunreinigungsgrad der Kulturen seines Nachbarn von 0,9 Prozent. Da Produkte schon bei weit geringerem Verschmutzungsgrad nicht mehr verkäuflich sind, fordern die Verbände eine Senkung dieser Grenze auf 0,1 Prozent. Des weiteren müsse dafür gesorgt werden, daß Genbauern und ihre Vertragspartner auch die Kosten für den erhöhten Prüf- und Analyseaufwand zum Nachweis der Gentech-Freiheit tragen.

Weiter wird der im Gesetz festgelegte Mindestabstand von Genmais zu Nachbarfeldern als viel zu gering gerügt. Gottfried Härle vom UnternehmensGrün-Vorstand verwies auf den in großem Umfang drohenden Verlust von Arbeitsplätzen in Land- und Lebensmittelwirtschaft durch ein schwindendes Angebot an GVP-freier Ware. Heftig kritisiert wird von den Verbänden auch der neue Paragraph 16b des Gesetzes, in dem festgelegt ist, daß ein Landwirt die Abstandsregeln nicht einhalten muß, wenn sein Nachbar damit einverstanden ist. Dieses Einverständnis kann laut Gesetzestext vom Genfood-Bauern schon dann vorausgesetzt werden, wenn der Nachbar sich nicht innerhalb eines Monats zu den Anbauplänen äußert.

Artenvielfalt gefährdet
Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND, appellierte an die Abgeordneten, »die Gewinninteressen eines marginalen Wirtschaftsbereichs nicht über die der Landwirte und Verbraucher zu stellen«. Derzeit mache sich die Regierung regelrecht »zum Büttel der Interessen der Agrarkonzerne«. Dies, obwohl die Gentechnik der »größte Anschlag auf die Artenvielfalt« sei, den es je gegeben habe. Weiger verwies darauf, daß die bislang zugelassenen Genpflanzen einerseits Gifte gegen bestimmte Pflanzenschädlinge bilden und andererseits resistent gegen Totalherbizide sind, also gegen Spritzmittel, die die gesamte übrige Vegetation vernichten. Andererseits bilden Pflanzenschädlinge wie der Maiszünsler ihrerseits, auch dies ist lange bekannt, sehr schnell Resistenzen gegen die körpereigenen Gifte der Genkulturen – was nicht zum propagierten geringeren, sondern schon nach kurzer Zeit zu weiter steigendem Pestizideinsatz führt. Daher müsse Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eigentlich ein »mindestens zehnjähriges Moratorium für die Gentechnik« fordern, meint Weiger. Gabriel stellte am Mittwoch eine vom Kabinett verabschiedete »Nationale Strategie zur Biodiversität« vor. Damit soll bis 2010 das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten gestoppt werden. Zur Gentechnik äußerte sich Gabriel in diesem Zusammenhang nicht.

Angela von Beesten, Vorsitzende des Ökologischen Ärztebundes (ÖÄB), erklärte, es gebe »kaum eine infamere Lüge« als das zugunsten der Gentechnik immer wieder ins Feld geführte Argument, sie werde helfen, die Ernährung der Weltbevölkerung zu sichern. Die Erfahrungen mit zehn Jahren Anbau von GVP in vielen Ländern der Welt zeigten, daß er zu wachsender Abhängigkeit der Bauern von Agromultis wie Monsanto führt, deren Kosten für Pestizide massiv in die Höhe treibt und in der Folge viele um die wirtschaftliche Existenz bringt. In Indien haben sich deshalb mittlerweile Tausende verzweifelter Landwirte das Leben genommen.

Unkalkulierbare Risiken
Von Beesten machte zudem darauf aufmerksam, daß die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Genfood keineswegs nachgewiesen ist. Dies sei vielfach auch erst nach Jahren oder gar Jahrzehnten möglich. Doch schon heute gäben bereits vorliegende Ergebnisse aus Tierversuchen Hinweise darauf, daß die in ihren Inhaltsstoffen veränderten Pflanzen gesundheitliche Schäden hervorrufen können. So hätten Fütterungsstudien mit Bt-Mais der Sorte MON863 bei Ratten Änderungen im Blutbild und Störungen der Leber- und Nierenfunktion gezeigt. Die Untersuchungen seien vom Hersteller Monsanto selbst in Auftrag gegeben worden.

Den Fachleuten des ÖÄB wurde übrigens die Teilnahme an einer öffentlichen Anhörung zum Gentechnikgesetz am 26. November im Bundestag verwehrt. Es sei nicht nachvollziehbar, welches Interesse Ärzte an Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln haben könnten, hieß es zur Begründung aus dem Bundesministerium für Ernährung, Verbraucherschutz und Landwirtschaft.

Tina Loeffelbein von Greenpeace verwies darauf, daß Frankreichs Präsident Nicolas Sarkózy kürzlich ein Moratorium für den Anbau von Genmais erlassen hat – wegen der damit verbundenen Risiken. Dieser Tage hat sich zudem EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gegen die Aufhebung des Verbots zweier Genmaissorten in Österreich ausgesprochen, die die EU-Kommission einer Vereinbarung mit der Welthandelsorganisation WTO zufolge eigentlich im November vornehmen müßte. Die WTO erwartet bis zum 21. November eine Abschaffung sämtlicher Hürden, die der Vermarktung von Genfood in Europa entgegenstehen. Andernfalls könnten schon am 21. Januar Strafzölle gegen die EU verhängt werden.

BÖLW-Chef Löwenstein bemerkte abschließend, keiner der Kritiker wende sich gegen die Biotechnologie. Mit der Forschung am Erbgut von Pflanzen könnten deren genetische Potentiale durch gezielte Kreuzung vielmehr in zuvor nicht denkbarem Maße ausgeschöpft werden. Doch für Arbeiten in dieser Richtung gebe es kaum die begehrten Drittmittel aus der Wirtschaft. Kein Wunder, denn dabei entstehen keine patentierbaren Sorten, für deren Nutzung Bauern immer wieder abkassiert werden können.

Zu den vehementesten Befürwortern des Gentechnikgesetzes gehört übrigens Bundesforschungsministerin Annette Schavan. Sie begründete ihre Position damit, daß in die Forschung an GVP große Mengen an Steuergeldern geflossen seien – also müßten deren Ergebnisse nun auch angewandt werden. Das Gesetz soll nach dem Willen der Regierung noch in diesem Jahr vom Parlament verabschiedet werden.

gefunden bei: Junge Welt

Advertisements

Written by genfood

9.November.2007 um 14:52

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: