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EU spielt bei Genehmigung von Genpflanzen auf Zeit

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Brüssel (Reuters) – Die EU-Kommission schiebt die Entscheidung über den umstrittenen Anbau genetisch veränderter Pflanzen in Europa weiter hinaus.

Die gesundheitlichen und ökologischen Risiken der von BASF gezüchteten Kartoffel Amflora sowie von zwei Maissorten sollen von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (efsa) erneut geprüft werden. Das entschied die Brüsseler Behörde am Mittwoch nach einer Grundsatzdebatte über die strenge Zulassungspolitik der EU für genetisch veränderte Organismen. Doch stellte die Kommission das aufwendige Genehmigungsverfahren, mit dem mehrere EU-Länder – auch Deutschland – unzufrieden sind, und das Befürworter wie Gegner der Gentechnik heftig kritisieren, nicht in Frage.

BASF muss sich nun ebenso wie der Schweizer Agrarchemiekonzern Syngenta und die DuPont-Tochter Pioneer, die vor Jahren die Zulassung schädlingsresistenter Maissorten beantragten, weiter gedulden. Eine erneute Prüfung durch die efsa könne sich Monate, vielleicht Jahre hinziehen, sagte ein Experte. Eine Sprecherin von Syngenta nannte den Beschluss einen großen Fehler. "Die Kommission wird die anstehenden Entscheidungen treffen, wenn efsa die Sicherheit dieser Produkte bestätigt", sagte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger. Er bestritt, dass Brüssel automatisch grünes Licht geben würde, wenn die efsa nochmals Unbedenklichkeit erklären sollte.

Bisher hat die Behörde, die aus wissenschaftlicher Sicht die von den Unternehmen eingereichten Studien über Folgen ihrer Produkte für Umwelt und Gesundheit beurteilt, noch nie Nein gesagt. Seit 2005 wurden 16 genetisch veränderte Produte zur Einfuhr zugelassen, doch seit zehn Jahren keines mehr zum Anbau genehmigt. Da die Mitgliedsstaaten wegen des öffentlichen Drucks zerstritten sind und in der Regel keine Mehrheit für oder gegen einen Antrag finden können, blieb der schwarze Peter stets bei der Kommission. Diese ließ zwar Importe, aber keinen Anbau zu. Denn auch in der Kommission stehen sich Kritiker der Gentechnik wie Umweltkommissar Stavros Dimas und Unterstützer wie Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel gegenüber.

In Europa ist die Bevölkerung nach einer Umfrage zu 58 Prozent gegen Gen-Produkte, in Deutschland sind es rund 70 Prozent. Mit dem Genehmigungsverfahren, bei dem es jahrelang zwischen efsa, EU-Ländern und Kommission hin und hergehen kann, sind Deutschland, Frankreich und andere Länder unzufrieden. Die EU hat die strengsten Genehmigungsverfahren, während in den USA mit ihren viel rascheren Verfahren der Anbau von Genprodukten boomt. Die Hersteller wettern, dass Europa von diesem Markt abgehängt wird. Umweltschützer fordern, die EU solle bei ihrer harten Haltung bleiben.

Die efsa halten die Gentechnik-Kritiker für nicht kompetent. "Europas unterfinanzierte und unzulängliche Lebensmittelbehörde zu bitten, die Sicherheit der Pflanzen zum dritten Mal zu prüfen ist so wie den Fuchs in den Hühnerstall zu schicken", erklärte Marco Contiero von Greenpeace. Doch die Kommission steht hinter der Behörde. "Wir haben keinen Grund, die wissenschaftliche Qualität von efsa in Frage zu stellen", sagte Laitenberger.

Die Kommission beschloss außerdem, dass Österreich den Einfuhrstopp des Genmais 810 von Monsanto und der Maissorte T25 von Bayer aufheben muss. Doch den Anbau können die Österreicher ebenso wie Frankreich und andere Länder weiter verbieten, obwohl der Monsanto-Mais die einzige bisher in der EU zur Kultivierung zugelassene Genpflanze ist.

Auf die EU kommen wegen der Hängepartie bei den Genehmigungen gerichtliche Auseinandersetzungen zu. Pioneer reichte im vergangenen Jahr eine Klage gegen die Kommission ein wegen unangemessener Verzögerung. BASF drohte im vergangenen Monat mit rechtlichen Schritten, da der Antrag für Amflora erstmals vor fünf Jahren gestellt war und seit einem Jahr in der Kommission liegt. Eine Unternehmenssprecherin sagte, für eine erneute wissenschaftliche Bewertung gebe es keine Daten und damit auch keinen Anlass. "Wir befürchten, dass wir damit wieder in eine neue Warteschleife geschickt werden."

– Ilona Wissenbach –

gefunden bei: Reuters

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Written by genfood

8.Mai.2008 um 12:33

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